Geschäftsbedingungen AVIAmat-Karte

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die AVIAmat-Karte (Stand 01.03.17)

Die Franz Eigl GmbH, Weitraer Straße 20, 3910 Zwettl, diese wird in der Folge Gesellschaft genannt, gewährt Kunden die Möglichkeit, an dafür gekennzeichneten
Tankstellen bargeldlos unter Verwendung einer AVIAmat-Karte, diese wird in der Folge als Karte bezeichnet, Treibstoffe und Produkte zu beziehen, wobei die Karte für die
Abrechnung der auf diese Art und Weise bezogenen Treibstoffe und Produkte dient. Für die Ausstellung und Verwendung der Karte werden die nachstehenden
Bedingungen vereinbart, welche der Kunde durch die Stellung eines Antrags auf Ausstellung der Karte ausdrücklich akzeptiert:

1. Die Karte wird von der Gesellschaft dem Kunden über dessen Antrag ausgegeben. Die Karte verbleibt im Eigentum der Gesellschaft. Die Karte ist kundenbezogen. Jede
Weitergabe der Karte ist dem Kunden untersagt. Auf die Ausgabe einer Karte besteht kein Rechtsanspruch. Die Gesellschaft kann die Ausstellung der Karte ohne Angabe
von Gründen jederzeit ablehnen.

2. Der Kunde kann mit der Karte österreichweit bei allen mit AVIAmat oder AVIA CARD bezeichneten Tankstellen bargeldlos Treibstoffe und Produkte beziehen. Jegliche
Art des Glücksspiels wie beispielsweise Brieflose, Rubbellose, Lotto oder Toto und dergleichen sowie der Kauf von Autobahnvignetten sind jedenfalls ausdrücklich
ausgenommen. Diese können ausnahmslos nur durch Bargeld, per Bankomat oder Kreditkarte bezogen werden.

3. Die Karte ist sowohl für die firmenmäßige als auch für eine private Nutzung vorgesehen. Der Kunde hat allerdings bei der Antragstellung anzugeben, ob die Karte
firmenmäßig oder privat genutzt werden soll. Ein Kunde kann auch mehrere Karten beantragen. Für minderjährige Kunden muss der Antrag vom Obsorgeberechtigten
unterschrieben sein, wobei der (die) Obsorgeberechtigte(n) durch diese Antragstellung und mit ihrer Unterschrift auf dem Antrag erklären, auf die Dauer der
Minderjährigkeit des Kunden für die Zahlung sämtlicher Rechnungsbeträge neben dem Minderjährigen und zwar zur ungeteilten Hand mit ihm zu haften.

4. Die Gesellschaft stellt dem Kunden die Forderungen für bezogene Treibstoffe und Produkte mit einer gesonderten Abrechnung in Rechnung, wobei die Abrechnung in
Euro erfolgt. Die Abrechnungszeiträume werden von der Gesellschaft bestimmt, die auch zur täglichen Abrechnung berechtigt ist. Die Gesellschaft ist berechtigt, dem
Kunden die Rechnungen ausschließlich papierlos zur Verfügung zu stellen (elektronische Rechnung). Die Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung an die Gesellschaft
fällig. Der jeweilige Rechnungs-endbetrag wird vom Konto des Kunden durch die Gesellschaft aufgrund des diesbezüglichen vom Kunden bei der Antragstellung
erteilten SEPA CORE Lastschrift-Mandats eingezogen. Die Gesellschaft ist berechtigt bei Firmenkunden ein SEPA B2B Lastschrift-Mandat zu verlangen. Die
Kontoverbindung des Kunden muss mindestens ein halbes Jahr vor Ausgabe der Karte bestanden haben und der Kunde muss über dieses Konto verfügungsberechtigt
sein. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden, der auch dann gegeben ist, sollte der Einzug von seinem Konto nicht möglich sein, nicht durchgeführt werden oder aber vom
Kunden widerrufen worden sein, ist die Gesellschaft berechtigt, die Karte sofort zu sperren und eine Sperrgebühr zu verrechnen sowie die Geschäftsverbindung mit dem
Kunden sofort zu beenden. Im Fall des Zahlungsverzugs hat der Kunde neben den jeweiligen gesetzlichen Zinsen sämtliche Mahn- und Inkassokosten sowie
Betreibungskosten zu tragen. Rechnungen gelten als anerkannt, sollte der Kunde nicht unverzüglich spätestens innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum
Einwendungen dagegen erheben.

5. Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann allerdings von jeder Partei jederzeit und zwar auch ohne Angabe von Gründen und ohne dass dafür eine Frist
oder ein Kündigungsendtermin einzuhalten wäre, gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei auch eine Kündigung auf elektronischem Weg
möglich ist. Im Fall einer Vertragsbeendigung, aus welchem Grund auch immer, sowie auch im Fall der Kartensperre darf der Kunde die Karte nicht mehr gebrauchen und
diese ist unverzüglich der Gesellschaft zu übergeben. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, die Karte dem Personal der Gesellschaft auszuhändigen. Im Fall einer
Insolvenz oder sollte ein Insolvenzantrag mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen werden, ist der Kunde ebenfalls nicht mehr berechtigt die Karte zu
verwenden. Im Fall der Kartensperre oder der Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, hat der Kunde alle von ihm bereits bezogenen
Treibstoffe und Produkte vollständig an die Gesellschaft zu zahlen.

6. Der dem Kunden mit der Ausstellung der Karte bekannt gegebene PIN-Code ist von ihm geheim zu halten und darf keinen dritten Personen mitgeteilt oder
weitergegeben werden. Der PIN-Code darf insbesondere nicht auf der Karte oder Kartenhülle vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Karte aufbewahrt werden.
Die Karte ist sorgfältig aufzubewahren, sodass sie nicht in die Hände Dritter gelangen kann. Sie darf insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug aufbewahrt
werden. Der Kunde haftet für alle Folgen einer missbräuchlichen Verwendung der Karte. Bei Verlust oder Diebstahl der Karte oder der Feststellung einer missbräuchlichen
Verwendung der Karte hat der Kunde dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich (wobei auch ein Email genügt) oder telefonisch zu melden, um die Karte sperren
zu lassen. Im Fall eines Diebstahls oder einer missbräuchlichen Verwendung der Karte ist der Kunde verpflichtet, Anzeige bei der Polizei zu erstatten und eine Kopie der
diesbezüglichen polizeilichen Anzeige an die Gesellschaft zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, eine als abhanden gekommene gemeldete, allerdings von ihm
wieder aufgefundene Karte unverzüglich der Gesellschaft zu übergeben.

7. Die Gesellschaft darf jederzeit die ausgegebene Karte sperren oder eine Belieferung über die Karte aussetzen oder ausschließen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass
bei mehrmaliger unrichtiger Eingabe des PIN-Codes eine Nutzung der Karte aus Sicherheitsgründen vorübergehend ausgeschlossen ist.

8. Datenschutzbestimmungen: Der Kunde stimmt bis zu dem für ihn jederzeit möglichen Widerruf zu, von der Gesellschaft per Email, somit durch Zusendung
elektronischer Post, über deren Produkte und Dienstleistungen sowie auch über Veranstaltungen aus dem Bereich Treibstoff, Energie und Mobilität kontaktiert und
informiert zu werden. Die Gesellschaft ist berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten und Auskunftsdateien, wie beispielsweise dem Kreditschutzverband, einzuholen.
Unabhängig davon werden diesen Auskunftsdateien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens jeweils unter Einhaltung der Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes gemeldet. Diese Meldungen dürfen nach dem Datenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Gesellschaft,
eines Vertragspartners, der Auskunftsdatei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
Wenn und soweit die Gesellschaft Daten für Zwecke der eigenen Werbung bzw. der eigenen Markt- oder Meinungsforschung an Dritte übermittelt oder nutzt, hat der
Kunde das jederzeitige Recht, der Nutzung und Übermittlung zu widersprechen. Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert die Gesellschaft personenbezogene
Daten elektronisch und verarbeitet sie zu diesem Zweck notwendigerweise.

9. Änderungen von Adressen, Bankverbindungen oder des Firmenwortlauts sind vom Kunden der Gesellschaft unverzüglich schriftlich (wobei auch eine
Benachrichtigung per Email genügt) mitzuteilen. Solange vom Kunden der Gesellschaft keine andere Adresse (Emailadresse) bekannt gegeben wird, erfolgen
Zustellungen an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie ihm als zugegangen gelten.

10. Der Kunde hat an den Tankstellen folgende Sicherheitsvorschriften zu befolgen: a) Das Rauchen und Hantieren mit offenem Licht und Feuer ist verboten! b) Motor und
Fremdheizung sind während des Tankens abzustellen! c) Allenfalls ausgelaufenes Mineralöl ist sofort mit dem dafür bereitgehaltenen Ölbindemittel zu bedecken! d) Bei
Schlauchriss oder im Brandfall ist die „NOT-AUS“ Taste sofort zu betätigen. Ein Brand muss sofort mit dem Feuerlöscher bekämpft werden. Bei Schlauchriss oder im
Brandfall sind zudem unverzüglich die Feuerwehr und der Tankstellenbetreiber zu verständigen! e) Das Telefonieren an der Tankstelle und während des Tankvorgangs ist
verboten.

11. Sofern dem nicht zwingende gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen, gilt 3910 Zwettl/NÖ sowohl als Erfüllungsort als auch als Gerichtsstand, wobei allerdings
die Gesellschaft berechtigt ist, auch einen anderen Gerichtsstand zu wählen. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufvertragsrechts
wird ausgeschlossen.

12. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung vereinbaren oder als vereinbart gelten lassen, welche der wirtschaftlichen Intention
der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

13. Die Gesellschaft kann die Vertragsbedingungen ändern oder ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Kunden zuvor schriftlich mitgeteilt, wobei auch
eine Mitteilung per Email ausreicht. Sie gelten vom Kunden genehmigt, wenn er nach Erhalt der Benachrichtigung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen einen
schriftlichen Widerspruch an die Gesellschaft richtet. Auf diese Folgen wird ihn die Gesellschaft bei Bekanntgabe ausdrücklich hinweisen. Die Vertragsbedingungen in
der jeweils geltenden Fassung können darüber hinaus vom Kunden auch unter der Homepage www.aviamat.at eingesehen werden.